Stellungnahme zum Gespräch mit der Vonovia Regionalleitung

von Vorstand
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Dienstag (6.10.20) hat die Mietergewerkschaft im Auftrag der organisierten Mieter erneut mit der Vonovia verhandelt. Unser Ziel dabei: eine nachhaltige Lösung des Legionellen-Problems, endlich Transparenz von Seiten der Vonovia, keine Mieterhöhungen (für Instandhaltungen muss der Vermieter aufkommen, wofür zahlen wir sonst Miete und Nebenkosten?!) und eine Zusage für eine pauschale Mietminderung um 25 Prozent für alle betroffenen Mieter auf Grund des Gesundheitsrisikos. Wir haben dabei einen kleinen Fortschritt erringen können. Bei den wichtigsten Fragen blockiert die Vonovia jedoch weiterhin und beweist damit wiederholt wie wenig ihr am Wohlergehen der Mieter liegt.

 Bericht, Ergebnisse, Einschätzung

Vonovia erkennt Gesundheitsgefahr nicht an

Wie die Vonovia im Gespräch erneut ohne jeglichen Beleg behauptet hat, bestehe keine Gesundheitsgefahr in der Siedlung. Sie ignoriert damit die Warnungen von Ärzten und Trinkwasserexperten. Niemand, der sich mit Legionellen auskennt, hat bei den „sehr hohen“ (Gesundheitsamt Frankfurt) Legionellenbelastungen in der Siedlung je eine grundsätzliche Entwarnung gegeben. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass es bundesweit jährlich mehr als 3000 Tote infolge einer Infektion mit Legionellen gibt und die allermeisten davon nie erkannt werden.

Der Grund der Vonovia für das fahrlässige Verhalten ist simpel. Laut einem Urteil des Amtsgericht Dresden sind Mieter berechtigt alleine wegen des Gesundheitsrisikos, das von einer Legionellenkontamination mit mehr als 10.000 KBE ausgeht, die Miete um bis zu 25 Prozent zu mindern. Wenn die Vonovia das Gesundheitsrisiko anerkennen würde, müsste sie auch pauschal allen betroffenen Mietern eine Mietminderung zugestehen.

Auf unseren Hinweis, dass einzelnen Mietern bereits durch Vonovia eine Mietminderung ge-währt wurde und es auch ein gerichtliches Urteil des Amtsgericht Dresden gebe, ging die Vonovia nicht ein.

Neben der Gesundheitsgefahr haben wir thematisiert, dass es eine Minderung der Wohnqualität gibt (häufige Termine zum Wechseln der Filter oder zur Probenentnahme, Nutzung moderner Badeinrichtung (Stichwort Rainbow-Shower) ist nicht möglich). Vonovia reagiert nachdenklich-verständlich auf bspw. das Argument, dass moderne Bad-Einrichtung nicht genutzt werden kann, gibt hierzu aber keine konkrete Zusage.

Offensichtliche Inkompetenz

Im Gespräch wurde abermals unsere Forderung abgewiesen, ihre Gefährdungsanalyse über Ursachen und Umfang der Kontamination offenzulegen. Das bereitet uns große Sorgen. Was wird hier versteckt? Weiß die Vonovia überhaupt, woher das Problem kommt und wie groß es ist? Versteht sie, was zu tun ist, um es zu lösen? Stellt sie sich ahnungslos?

Sieben Jahre Missmanagement sprechen für sich. Die Mietergewerkschaft arbeitet deshalb inzwischen mit einem unabhängigen Trinkwasserexperten zusammen, der in naher Zukunft die Vonovia mit einem eigenen Gutachten konfrontieren wird.

Es ist zu befürchten, dass die geplanten Umbauarbeiten der Vonovia das Problem nicht beseitigen werden. Denn sowohl das Gesundheitsamt als auch unser Trinkwasserexperte sprechen von den höchsten Konzentrationen in den Leitungen und nicht in der Heizungsanlage. Warum also der nur der Umbau der Heizungsanlage? Die Vonovia versucht die Dezentralisierung der kontaminierten Heizungsanlage als Modernisierung darzustellen und auch so noch Geld von uns Mietern zu nehmen. Bei Sanierung der Leitung wäre das nicht möglich. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die gegenwärtige Sanierung am Ende gar nicht zweckmäßig ist und es sich vielmehr nur um eine weitere Scheinmaßnahme handelt, die für die Vonovia nicht nur relativ kostengünstig ist, sondern ihr am Ende sogar Mehreinnahmen verschafft.

Mehr Mieterschutz und Transparenz

Ab einer Überschreitung des Werts von 10.000 KBE/100 ml müssen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Welche dies sind, kann die Vonovia im Gespräch nicht benennen (bspw. Filter an ALLEN Wasserentnahmestellen, Auswechslung einmal pro Monat). Im Gespräch sicherte die Vonovia zu, mehr für den Schutz der Mieter tun zu wollen, ohne konkrete Zusagen über mehr Filter einzugehen.

In den regelmäßigen Schreiben, in denen die Mieter über die Ergebnisse der Trinkwasser-untersuchung informiert werden, sollten eigentlich auch die individuellen Werte angegeben werden. Dies ist bislang nicht der Fall.

Die Vonovia wird künftig die individuellen Werte schriftlich mitteilen und die vergangenen Werte rückwirkend den Mietern zur Verfügung stellen. Eine geclusterte Auswertung (bspw. auf Ebene einzelner Hausnummern oder eines Wohn-blocks im Sinne von „In der Mörfelder Landstraße Nur. X war der Wert nie über 1.000 KBE/100 ml.“) existiert nicht.

Mieterhöhung durch Modernisierung

Die Vonovia beziffert die Kosten des Umbaus zu 30 % als Instandhaltung, zu 70 % als Modernisierung. Die Modernisierungskosten können laut Gesetz umgelegt werden, Hiervon zieht Vonovia nochmals – als Entgegenkommen für die Mieter – 20 % ab. Der Rest wird umgelegt. Pro Wohnung wird ein Wert von 10 Euro/Monat Mieterhöhung nicht überschritten. Hiervon will die Vonovia auch nicht abweichen.

Ggf. könnte die Vonovia den Mietern entgegenkommen, indem alle Mieter für den Zeit-raum der Modernisierung eine Mietminderung geltend machen können. Dies könnte so ausgedehnt werden, dass jede Mieteinheit für 6 Monate 10 €/Monat (= 60 €) Mietreduktion erhält. Wir hoffen jedoch, dass die Vonovia uns Mietern entgegenkommt und auf Mieterhöhungen ganz verzichtet. Um das zu erreichen, müssen wir uns weiter organisieren. Eine andere Sprache versteht die Vonovia nicht.

Angst vor weiterer Organisierung

Der Vonovia ist die Mieterorganisierung der größte Dorn im Auge. Immer wieder bekräftigten ihre Vertreter, dass sie Einzelfalllösungen wollen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Gegenüber Einzelnen ist die Macht der Vonovia riesig; hier kann sie das Unwissen der Mieter über ihre Rechte uneingeschränkt ausnutzen.

Außerdem könnten wir mit einer ersten Kollektivvereinbarung andere Mieter – womöglich bundesweit – zum Nachahmen motivieren. Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass ein Kollektivvertrag der ganzen Siedlung mit der Vonovia (über den Verzicht auf Mieterhöhungen beispielsweise) ein geschichtlicher Meilenstein für den Kampf aller Mieter bundesweit wäre.

Zu guter Letzt deshalb noch ein Wort in eigener Sache von Seiten der Aktivisten der Mietergewerkschaft:

Wenn wir weiterwachsen, auch in anderen Siedlungen und den Druck verstärken, kann die Vonovia uns bald nicht mehr ignorieren. Die Mietergewerkschaft sucht immer nach helfenden Händen, die das Projekt aller Mieter bundesweit vorantreiben. Beispielsweise suchen wir noch Leute, die uns dabei unterstützen eine Vonovia-Siedlung in Offenbach zu organisieren, die ebenfalls mit Legionellen und der Vonovia zu kämpfen hat. Kontaktiert uns bei Interesse.

Dass gegenwärtig nach sieben Jahren endlich die erste Sanierung zur Beseitigung der Legionellen stattfindet, wäre ohne den organisierten Protest der Mieter sehr unwahrscheinlich. Leider gibt es Legionellen in vielen Siedlungen und in den seltensten Fällen reagieren die Vermieter konsequent. Öfter überlassen Immobilienunternehmen die Mieter einem großen Gesundheitsrisiko - aus dem einfachen Grund, dass ihnen Instandhaltungen bei der Profitmaximierung im Wege stehen. Von den existierenden Parteien wird das geduldet, was sich auch an der Politik des von den Grünen geführten Gesundheitsamts (mitverantwortlich ist die SPD, die immerhin den Oberbürgermeister dieser Stadt stellt) zeigt. In den letzten Jahren haben Immobilienunternehmen von vielen Gesetzesänderungen im Mietrecht profitiert (insbesondere der Einschränkung des Rechts auf Mietminderung in den letzten Jahren durch die große Koalition und der Tatsache, dass Kollektivklagen in Deutschland immer noch nicht möglich sind).