Informationsschreiben der Initiative für eine Mietergewerkschaft e.V. in der Mörfelder Landstraße und Max-Quark-Straße

von Vorstand
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Liebe Mieterinnen und Mieter,

in diesem Schreiben werden wir Sie auf den neuesten Stand der Entwicklungen bezüglich der Legionellenkontamination, den Maßnahmen der Vonovia sowie unserer Aktivitäten in der Siedlung bringen.

Der von uns beauftrage Sachverständige für Trinkwasserhygiene kommt in seinem Bericht zum klaren Ergebnis, dass der momentane Umbau der Heizanlage die Ursache der Legionellenkontamination nicht beseitigen wird. Die Antwort der Vonovia ging über die üblichen Phrasen, die wir seit Jahren hören nicht hinaus (hier die Antwort der Vonovia). Beispielsweise ignoriert Vonovia zum wiederholten Mal unsere Anfrage nach der Gefährdungsanalyse. Diese ist aber entscheidend, weil dort die Ursache des Legionellenproblems benannt wird und welche Schritte, wann eingeleitet werden müssen, um dieses zu beheben. Warum rückt die Vonovia dieses Dokument also nicht heraus, wo sie sich doch durchgängig Transparenz auf die Fahnen schreiben? Wir vermuten, dass in der Gefährdungsanalyse eben eine andere Ursache für das Legionellenproblem genannt wird, nämlich die maroden Trinkwasserleitungen und nicht das Heizungssystem. Arbeiten am ersteren, wären aber reine Instandhaltungsmaßnahmen, die vollständig vom Vermieter getragen werden müssten, während letztere teilweise als Modernisierungsmaßnahmen deklariert werden können und damit auf die Mieter umgelegt werden können. Daher fordern wir die Vonovia nochmal eindringlich auf, die Gefährungsanalyse öffentlich zu machen, weil nur so die Mieterschaft einschätzen kann, ob getroffene Maßnahmen tatsächlich das Problem beheben.

Die neueste Dreistigkeit ist, dass Vonovia bei einer Vermieterin, die aufgrund des Legionellenproblems die Miete eigenständig um 20% gemindert hat, nun gerichtliche Schritte androht und den Mietrückstand zurückfordert. Diese Einschüchterungsversuche einzelner Mieter und Mieterinnen verurteilen wir aufs Schärfste. Die Rückforderungen und die rechtlichen Schritte gegen die Mieterin müssen sofort fallen gelassen werden.

Die drohende Mieterhöhung durch die Modernisierungsmaßnahme finden wir trotz Begrenzung auf 10 Euro / pro Wohnung / pro Monat nach wie vor zu hoch. Die von der Vonovia versprochenen Energieeinsparungen führen erfahrungsgemäß in den seltensten Fällen tatsächlich zu Einsparungen. Oftmals ist das Gegenteil der Fall: Erst wird die Miete erhöht und dann sukzessive die Betriebskosten nach oben hin angepasst.

Wir gehen also in das neue Jahr mit großen Unsicherheiten. Nur eine organisierte und starke Mietergemeinschaft könnte zukünftig diese Missstände lindern und die Rechte der Mieterschaft stärken. Die ersten kleinen Schritte sind getan, es müssen noch viele weitere folgen. Werden Sie bei uns Mitglied und kämpfen Sie mit vielen anderen für ein gutes Wohnen. Je schneller wir wachsen, desto eher werden wir kleine und große Erfolge erzielen können.

Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Daniel Schultz (Vorstand der Initiative für eine Mietergewerkschaft), Ronny Gutberlet und Teresa Walch (Mitglieder der Initiative für eine Mietergewerkschaft vor Ort)