Informationsschreiben der Aktivengruppe der Initiative für eine Mietergewerkschaft in der Mörfelder Landstraße und Max-Quark-Straße

von Vorstand
in Blog
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Vor einigen Wochen haben sich 50 Mieter und Mieterinnen der Mörfelder Landstraße und Max-Quark-Straße zu einer Versammlung getroffen. Der Anlass war das bereits seit Jahren bestehende Legionellenproblem in der Siedlung und ein bevorstehender Gesprächstermin darüber mit der Vonovia Regionalleitung. Mit den Forderungen des zuvor an Vonovia gerichteten offenen Briefs gingen wir in die Verhandlungen mit der Vonovia.

Ursache des Legionellenbefalls

Wir forderten die Offenlegung der Gefährdungsanalyse, die uns Einblick in die Ursache der Legionellenkontamination geben würde und uns nach der Trinkwasserverordnung zusteht. Die Gefährdungsanalyse würde u.a. klären können, ob der als „Modernisierungsmaßnahme“ geplante Umbau der Heizungsanlage ursächlich und nachhaltig das Problem mit den Legionellen lösen kann. Die Vonovia rückte weder mit der Gefährdungsanalyse heraus, noch konnte sie uns schlüssig erklären, weshalb die Dezentralisierung der Heizanlage tatsächlich das Problem lösen könnte und sie wollen dies auch nicht garantieren. Da Vonovia sich bei der Herausgabe der Gefährdungsanalyse quer stellt, werden wir mit Hilfe eines Anwalts diese nun auf rechtlichem Weg einfordern.

Transparenz

Fortan wird die Vonovia nicht nur die Höchstwerte auflisten, sondern jedem Mieter die einzelnen Werte für seine Wohnung zukommen lassen. Auch wird uns die Vonovia rückwirkend und geschwärzt alle Werte der vergangenen Jahre für jede Wohnung übermitteln.  

Mieterhöhung durch Modernisierung

Vonovia bezifferte die Kosten des Umbaus der Heizanlage zu 30 % als Instandhaltung, zu 70 % als Modernisierung. Die Modernisierungskosten könnten laut Gesetz umgelegt werden. Hiervon zieht Vonovia nochmals - auf Druck der Initiative für eine Mietergewerkschaft – 20 % ab. Pro Wohnung wird ein Wert von 10 Euro/Monat Mieterhöhung nicht überschritten. Hiervon wollte die Vonovia auch nicht abweichen. Wir bekräftigten nochmals die Forderung, dass in der derzeitigen Situation jede Umlage der Kosten für den Umbau der Heizanlage vollkommen unverhältnismäßig ist. Vonovia geht in Klärung, inwiefern noch weiter auf die Mieter zugegangen werden kann.

Mietminderung

Darüber hinaus forderten wir eine pauschale Mietminderung um 25 % für alle Mieter aufgrund der Gesundheitsgefahr und den erheblichen terminlichen Einschränkungen, die die regelmäßigen Filterwechsel etc. mit sich bringen. Vonovia lehnte eine pauschale Mietminderung grundsätzlich ab. Außerdem gab Vonovia an, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Mietminderung bestünde, da laut Gesundheitsamt keine Gesundheitsgefahr bestehen würde. Wie die Vonovia im Gespräch erneut ohne jeglichen Beleg behauptet hat, bestehe keine Gesundheitsgefahr in der Siedlung. Sie ignoriert damit die Warnungen von Ärzten und Trinkwasserexperten. Niemand, der sich mit Legionellen auskennt, hat bei den „sehr hohen“ (Gesundheitsamt Frankfurt) Legionellenbelastungen in der Siedlung je eine grundsätzliche Entwarnung gegeben. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass es bundesweit jährlich mehr als 3000 Tote infolge einer Infektion mit Legionellen gibt und die allermeisten davon nie erkannt werden. Der Grund der Vonovia für das fahrlässige Verhalten ist simpel. Laut einem Urteil des Amtsgerichts Dresden sind Mieter berechtigt alleine wegen des Gesundheitsrisikos, das von einer Legionellenkontamination mit mehr als 10.000 KBE ausgeht, die Miete um bis zu 25 Prozent zu mindern. Wenn die Vonovia das Gesundheitsrisiko anerkennen würde, müsste sie auch pauschal allen betroffenen Mietern eine Mietminderung zugestehen. Auf den Hinweis, dass einzelnen Mietern bereits durch Vonovia eine Mietminderung gewährt wurde und es auch ein gerichtliches Urteil vom Gericht Dresden gebe, bei dem eine Mietminderung von 25 % als angemessen angesehen wurde, reagierte die Vonovia überrascht, ging aber nicht weiter darauf ein. Auch hier werden wir mit einem einzelnen Mieter in einem Art „Musterverfahren“  rechtliche Schritte einleiten.

Gesundheitsschutz

Wir konnten erreichen, dass die Vonovia für jeden Wasserausgang (Waschbecken im Bad, Spüle in der Küche etc.) Filter bereitstellt, nicht nur bei einer extrem hohen Belastung. Sie können sich gerne an die Vonovia wenden, falls Sie weitere Filter benötigen.

Wie weiter?

Im gesamten Gespräch gewann man den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Vonovia nicht richtig wissen, was sie tun. Sie konnten weder die Ursache des Problems benennen, noch konnten sie ausführen, welche Maßnahmen das Problem dauerhaft lösen können. Einen anständigen Sanierungsplan, welche Maßnahme in welcher Zeit umgesetzt werden müssen, kann Vonovia nicht vorlegen. Daher hat die Initiative für eine Mietergewerkschaft e.V. einen unabhängigen Trinkwasserexperten beauftragt eine Stellungnahme zur Problematik abzugeben und die Vonovia damit zu konfrontieren. Diese wird in den nächsten Tag auf der Homepage veröffentlicht werden. Es zeichnet sich ab, dass zur Lösung der Ursache des Problems die Sanierung der Trinkwasserleitungen unumgänglich erscheint. Die Vonovia versucht die Dezentralisierung der kontaminierten Heizungsanlage als Modernisierung darzustellen und auch so noch Geld von uns zu nehmen. Bei Sanierung der Leitung wäre das nicht möglich. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die gegenwärtige Sanierung am Ende gar nicht zweckmäßig ist und es sich vielmehr nur um eine weitere Scheinmaßnahme handelt, die für die Vonovia nicht nur relativ kostengünstig ist, sondern ihr am Ende sogar Mehreinnahmen verschafft.

Der Vonovia ist die Mieterorganisierung der größte Dorn im Auge. Immer wieder bekräftigten ihre Vertreter, dass sie Einzelfalllösungen wollen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Gegenüber Einzelnen ist die Macht der Vonovia riesig; hier kann sie das Unwissen der Mieter über ihre Rechte uneingeschränkt ausnutzen. Außerdem könnten wir mit einer ersten Kollektivvereinbarung andere Mieter – womöglich bundesweit – zum Nachahmen motivieren. Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass ein Kollektivvertrag der ganzen Siedlung mit der Vonovia (über den Verzicht auf Mieterhöhungen beispielsweise) ein Meilenstein für den Kampf aller Mieter bundesweit wäre.

Wir konnten durch unsere Organisierung bereits einige Teilerfolge erzielen, dürfen jetzt aber nicht locker lassen. Vonovia spekuliert weiter darauf, dass unserer Initiative im Sande verläuft und sie dann wieder in der Siedlung schalten und walten können wie zuvor. Noch ist das Problem nicht gelöst und die Auseinandersetzung um die Umlage der Modernisierungskosten nicht endgültig gewonnen. Nur, wenn wir es schaffen weiterhin uns in der Siedlung zu vernetzen und zu organisieren, können wir ein gutes, leistbares und sicheres Wohnen erstreiten. Ende Januar 2021 wird es ein weiteres Gespräch mit der Vonovia geben, da dort der Umbau an der Heizanlage abgeschlossen sein wird. Bis dahin liegt es an uns allen die Mieterin und Mieter der Mörfelder Landstraße und Max-Quark-Straße über die Legionellenproblematik aufzuklären. Anbei finden Sie daher ein Informationsblatt über den Legionellenbefall und was für Symptome auf eine Infektion mit Legionellen hinweisen können.

Für weitere Informationen:

mietergewerkschaft.de
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Ansprechpersonen:

Daniel Schultz                                     
(Vorstand Initiative für eine Mietergewerkschschaft)
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Tel.: 069 / 9150-8981

Teresa Walch und Ronny Gutberlet
(Ansprechpersonen der Initiative für eine Mietergewerkschaft vor Ort in der Siedlung)  
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