Gesprächsprotokoll des Gesprächs mit der Vonovia Regionalleitung über die Legionellen

von Vorstand
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Das vorliegende Gesprächsprotokoll wurde von der Stabstelle Mieterschutz in Frankfurt bei dem Gespräch der Vonovia Regionalleitung mit der Inititiave für eine Mietergewerkschaft sowie betroffenen Mietern am 6.10.2020 angefertigt.

Zur unserer Stellungnahme geht es hier.

Gesprächsprotokoll vom 6.10.2020/Korrektur vom 09.11.2020

Für die Vonovia: Herr Keil, Herr Schulze

Für die Stabsstelle Mieterschutz: Herr Schönbach, Frau Stier

Mieterin der Max-Quark-Straße: Frau Briceno Rosas

Für die Mietergewerkschaft: Herr Schröder

 

Alle Parteien wünschen sich die schriftliche Fixierung der wichtigsten Ergebnisse. Das Protokoll führt als vermittelnde Stelle die Stabsstelle Mieterschutz (Katharina Stier).

 

  1. Vorstellung der Heizungsmaßnahmen Mörfelder Landstraße

Die Vonovia prüft, ob Präsentation zur Verfügung gestellt werden kann.

Es wird auf der einen Seite eine energetische Modernisierung vorgenommen und auf der anderen Seite die Legionellenproblematik behoben.

Die Modernisierung betrifft nur die Mörfelder Landstraße 132-186. Die Max-Quark-Straße bleibt unberührt von Modernisierungsmaßnahmen und –mieterhöhungen, da diese an der alten Anlage angeschlossen bleibt.

Es findet eine Leitungsverkürzung statt. Die Leitungen in den Wohnungen bleiben erhalten, d.h. in den Wohnungen werden keine Maßnahmen durchgeführt. Die Heizungsanlage wird dezentralisiert und es werden Zentralheizungsanlagen mit zentraler Warmwasserbereitung pro Eingang installiert.

Die Maßnahmen sollen bis Mitte Dezember abgeschlossen sein.

 

  1. Transparenz

Die anwesende Mieterin der Max-Quark-Straße sowie die Mietergewerkschaft kritisieren eine mangelnde Informationsbereitstellung bezüglich der Gefährdungslage durch die Vonovia.

Dies umfasst

  • die Offenlegung der Ursachen der Legionellenbelastung
  • die Offenlegung aller Beprobungsergebnisse

Die Mietergewerkschaft fordert konkret die Weitergabe aller Beprobungsergebnisse der Mieterinnen und Mieter an die Mietergewerkschaft sowie die Einsicht in die Gefährdungsanalyse zur Legionellen- Gefahr in der Siedlung.

Dies lehnt die Vonovia aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Sie wird jedoch die jeweiligen individuellen Beprobungsergebnisse, auch aus der Vergangenheit, den Mieterinnen und Mietern direkt zur Verfügung stellen. 

Die Vonovia wird außerdem recherchieren, ob nicht personenbezogene Daten zur Verfügung stehen, die an die Mietergewerkschaft weitergegeben werden können ohne das Datenschutzrecht zu verletzen - zum Beispiel gesammelte Informationen zu ganzen Wohnkomplexen.

 

  1. Legionellenbelastung und Mietminderung

Die Mieterin berichtet, dass es vergangene Fälle gab, in welchen Mietminderungen gewährt wurden und fordert Auskunft darüber, nach welchen Kriterien diese Mietminderng durch die Vonovia getroffen wurden.

Die Vonovia hat keine Informationen zu dem von der Mieterin angesprochenen Fall und kann dazu keine Auskunft geben.

Die Mietergewerkschaft fordert eine pauschale Mietminderung von 25% aufgrund der Gesundheitsgefahr der Legionellenbelastung bei Werten über 10 000 koloniebildenden Einheiten unter Berufung auf ein entsprechendes Urteil des AG Dresden (AG Dresden, Urteil vom 11.11.2013, Az. 148 C 5353/13).

Die Vonovia hält fest, dass sie sich zu jeder Zeit in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt befand und das Gesundheitsamt bestätigt, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichend seien um Gefährdung für die Gesundheit auszuschließen.

Die Mietergewerkschaft widerspricht dieser Einschätzung und verweist auf die Trinkwasserverordnung. Was sind die „konkreten Maßnahmen“ die getroffen werden müssen?

Die Stabsstelle Mieterschutz wird die Aussage, dass aufgrund der getroffenen Maßnahmen keine Gesundheitsgefährdung mehr besteht, durch das Gesundheitsamt bestätigen lassen und die zu ergreifenden Maßnahmen insbesondere die Wechselhäufigkeit erfragen.

Die Vonovia berichtet, dass im Zuge von Corona alle betroffenen Mieterinnen und Mieter angeschrieben wurden mit der Aufforderung sich zu melden, wenn Bedarf nach weiteren Filtern besteht. Bisher wurden nur an der Dusche Filter angebracht, da dort die Gefahr aufgrund der Vernebelung am größten ist.

 

  1. Umlage der Modernisierungskosten

Die Stabsstelle Mieterschutz stellt fest, dass die Trinkwasserverordnung die Vonovia dazu zwingt, die Legionellenbelastung langfristig zu beseitigen.

Die Vonovia errechnet 30% Instandhaltungsanteil und 70% Modernisierungsanteil und kappt die Umlage der Kosten nochmals um 20 %, so dass nicht mehr als maximal 10 Euro/qm Modernisierungsmieterhöhung für die Mieterinnen und Mieter bleibt. Durch die neue Heizungsanlage sei außerdem eine Energieeinsparung zu erwarten und damit könne sehr wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass die Erhöhung warmmietenneutral sei.

Die Mietergewerkschaft berichtet von der Empörung der betroffenen Mieterschaft darüber, dass nach der jahrelangen Belastung überhaupt eine Umlage stattfinde.

Die Stabsstelle Mieterschutz regt an, zur möglichen Warmmietenneutralität belastbare Zahlen durch einen Fachplaner einzuholen.

Die Mietergewerkschaft nimmt wohlwollend zu Kenntnis, dass eine freiwillige Kappung geplant ist, fordert jedoch im Namen der Mieterschaft ein, den Verhältnissen darüber hinaus Rechnung zu tragen und auf Mietererhöhungen gänzlich zu verzichten.

Die Vonovia verweist auf das Härtefallmanagement, um zusätzliche Individualvereinbarungen zu treffen. An die Mietergewerkschaft richtet diese die Bitte, die Möglichkeiten dieser individuellen Härtefallregelungen an die Mieterschaft zu kommunizieren und diese aufzufordern, den Zugang zu den Wohnungen zur Heizungseinstellung zu gewähren.

Die Vonovia erklärt, dass Mietminderungen im Rahmen der Modernisierungsarbeiten grundsätzlich vorstellbar sind.

 

  1. Sonstiges und weiteres Vorgehen

Die Mietergewerkschaft bittet die Vonovia, die Objektbetreuer dahingehend zu informieren, dass sie die Aushänge der Mieterinnen und Mieter nicht mehr entfernen. Dieser Forderung kann die Vonovia nicht nachkommen, da die einheitliche Regelung besagt, die Treppenhäuser sauber und frei von Aushängen zu halten.

Die Stabsstelle Mieterschutz empfiehlt der Mieterschaft wegen dieser Argumentation, die Briefkästen zur gegenseitigen Information zu nutzen.

Ein Anschlussgespräch wird für Ende Januar angedacht, nachdem eine Beprobung Anfang Januar durchgeführt wird.

Die Stabsstelle Mieterschutz regt an, den angedachten Instandsetzungsanteil der Baumaßnahme von 30 % auf mindestens 50 % zu erhöhen und entsprechend die Kalkulation einer Modernisierungsmaßnahme abzuändern.

Darüber hinaus regt die Stabsstelle Mieterschutz angesichts der insgesamt siebenjährigen Belastung der Mieterinnen und Mieter mit der Problemstellung „Legionellen“ auf die Geltendmachung einer Mieterhöhung zu verzichten (zumal die Investition durch die Vonovia mit insgesamt lediglich ca. 370.000 € beziffert wird).

Schließlich regt die Stabsstelle Mieterschutz in Ansehung der Ausführungen des AG Dresden im benannten Urteil an, die Frage einer Mietminderung gemeinsam zu verhandeln.