Bericht von der ordentlichen Mitgliederversammlung der Initiative für eine Mietergewerkschaft

von Vorstand
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Am 3. Juli 2021 fand in Frankfurt-Sachsenhausen die jährliche Mitgliederversammlung der Mietergewerkschaft statt. Das Treffen bot Anlass, um die Entwicklung der noch jungen Gewerkschaft Revue passieren zu lassen und um die Ziele für das nächste Jahr festzulegen.

Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte die Mietergewerkschaft in den letzten Monaten nur eingeschränkt arbeiten. Die monatlichen Vorstands- und Arbeitstreffen konnten nur digital stattfinden, größere Versammlungen in Präsenz waren während des Winters unmöglich. Trotz der erschwerten Bedingungen konnte die Mietergewerkschaft ihre Mitgliederzahl in den vergangenen Monaten steigern. Sie hat mittlerweile nicht nur in Frankfurt, sondern auch in anderen Städten wie in Bremen und München neue Mitglieder dazu gewinnen können.

Im Bericht des Vorstands zum vergangenen Jahr wurde die wichtigsten Erfolge aufgezählt:

  • Im Fall einer Mieterin, die ihre Wohnung aufgrund mangelhafter Reparaturen nur eingeschränkt nutzen konnte, haben Gewerkschaftsmitglieder mit dem Vermieter das Gespräch gesucht und erreicht, dass die Probleme schnell behoben werden konnten.
  • Die Mietergewerkschaft hat auf den Skandal hingewiesen, dass hunderte Mieter in der Vonovia-Siedlung an der Mörfelder Landstraße in Frankfurt-Sachsenhausen ihr Leitungswasser aufgrund von Legionellenbefall nur unter Gesundheitsgefahren nutzen können. In einem von der Mietergewerkschaft beauftragten Gutachten wurde ermittelt, dass die Gegenmaßnahmen der Vonovia das Problem nicht ursächlich lösen werden können. Die Gewerkschaft hat in der Siedlung mehrere Versammlungen mit Mietern initiiert. Hier konnten sich Betroffene solidarisieren und direkte Forderungen an die Vonovia stellen.
  • Auch in einer anderen Vonovia-Siedlung im Frankfurter Dornbusch sind Mieterversammlungen abgehalten worden. Gewerkschaftsmitglieder haben Mieter bei der Durchsicht ihrer überzogenen Nebenkostenabrechnungen unterstützt. Ein Mitglied, das sich gegenwärtig in einer rechtlichen Auseinandersetzung wegen einer Mietsteigerung befindet, hat finanzielle Unterstützung erhalten.
  • In mehreren Presseartikeln haben Mitglieder des Vorstands die Öffentlichkeit über die Probleme, mit denen die Mieter zu kämpfen haben, informiert. Im letzten Jahr hat beispielsweise der Hessische Rundfunk die Aktionen von Gewerkschaftsmitgliedern in den Frankfurter Vonovia-Siedlungen begleitet.
  • Darüber hinaus sind Mitglieder kostenlos zu Mietfragen beraten worden und wurden bei der Wohnungsübergabe unterstützt.
  • Die Mietergewerkschaft steht mit anderen Initiativen, die bundesweit Mieter der Vonovia organisieren, in Kontakt. Langfristig streben wir eine einheitliche und dauerhafte Organisierung aller Mieter in einer bundesweiten Mietergewerkschaft an.

All diese Beispiele zeigen aus Sicht des Vorstands, dass an einer organisierten Zusammenfassung der Mieterinteressen kein Weg vorbeiführt.

Zukünftig wird ein neuer Vorstand den Weg der Mietergewerkschaft begleiten. Auf der Versammlung wurden einstimmig gewählt:

  • Daniel Katzenmaier als erster Vorsitzender
  • Maximilian Rathke als zweiter Vorsitzender
  • Daniel Schulz als Schatzmeister

Nach der Wahl wurden die Vereinsziele für das kommende Jahr diskutiert:

  • Daniel Schultz plädierte für eine Verdoppelung der Mitgliederzahl und die Verstetigung der Arbeit in Frankfurt-Sachsenhausen sowie im Dornbusch. In der Zukunft soll die Gewerkschaft stadtteilweit und vermieterübergreifend agieren. Durch diesen neueren Ansatz wird das Prinzip "Mieter helfen Mietern" gestärkt und siedlungsspezifische Niedrigaktivitätsphasen lassen sich leichter überwinden. Dazu werden künftig dezentral in den Stadtteilen Gruppentreffen stattfinden, um die Aktivisten vor Ort besser einzubinden.
  • Daniel Katzenmaier merkte an, dass die Gewerkschaft noch mehr aktive Mitglieder benötigt, die sich aktiv für die Interessen der Mieter einzubringen bereit sind.

Das Fazit der Veranstaltung: Wir sind auf einem guten Weg, benötigen aber weitere Aktive, um eine leistungsfähige Mietergewerkschaft aufzubauen. Eine starke Organisation ist die Voraussetzung dafür, zukünftig weitere Erfolge für die Mieter zu erringen.